AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AS Aktuell AG für Geschäfts- und Privatkunden
 

1. Teil:  Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AS Aktuell AG für Geschäftskunden

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr mit dem Verkäufer gilt ausschließlich der erste Teil dieser AGB (Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AS Aktuell AG
für Geschäftskunden). Ist der Käufer Verbraucher gilt ausschließlich der zweite Teil dieser AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AS Aktuell AG für Verbraucher).

 

I.  Begriffsbestimmungen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten folgende Begriffsbestimmungen:

“Waren” sind Waren, die der Käufer beim Verkäufer im Zuge einer Bestellung anfordert. Waren sind auch Embleme, Aufnäher und andere Gegenstände, welche der Verkäufer auf Kleidung des Käufers anbringt  

“Parteien” bezeichnet sowohl den Verkäufer als auch den Käufer und “Partei” nimmt Bezug auf einen der beiden Parteien

“Käufer” bezeichnet die Partei, welche die Bestellung beim Verkäufer aufgibt, die jedoch ein Unternehmen sein muss und kein Endverbraucher sein darf

“Bestellung” bezeichnet jede Bestellung von Waren, die der Käufer beim Verkäufer anfordert

“Verkäufer” bezeichnet die Firma AS Aktuell AG

“Webseite” bezeichnet den Onlineshop des Verkäufers.

 

II.  Geltungsbereich und Vertragssprache

1. Die AGB gelten unabhängig von der Bestellart für alle durch den Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen.

2. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien, sofern sie dem Käufer bei einem früher von dem Verkäufer
bestätigten Auftrag zugegangen sind.

4. Bestellungen können nur geändert werden, wenn dies schriftlich erfolgt und von Bevollmächtigten der Parteien (sowohl seitens des Käufers als auch des Verkäufers)
unterschrieben (oder per E-Mail bestätigt) wurde.

5. Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

 

III.   Vertragsschluss / Stornierung / Speicherung des Vertragstextes

1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar,
 selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

2. Mit Absendung der Online-Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.

3. Das Angebot des Käufers wird erst durch Übersendung einer ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Erklärung innerhalb von einer Woche nach Absendung der
Bestellung des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das
Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom ursprünglichen Auftrag ab, so kommt der Vertrag mit
dem in der Bestätigung genannten Inhalt zu Stande, sofern der Käufer nicht binnen sieben Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung deren Inhalt widerspricht.

4. Der Verkäufer ist unter keinen Umständen verpflichtet, Bestellungen des Käufers anzunehmen. Kundenbestellungen binden den Verkäufer – auch in laufender
Geschäftsverbindung – erst nach schriftlicher Annahme des Verkäufer; für den Verkäufer tätige Vermittler sind nicht berechtigt, bindende Erklärungen abzugeben.

5. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen verpflichten den Verkäufer erst, nachdem der Verkäufer die Vereinbarung schriftlich bestätigt hat.

6. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung kann eine Bestellung vom Käufer nicht storniert werden, sofern mit dem Verkäufer nichts anderes vereinbart wurde.

7. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer mit der
Auftragsbestätigung (Abschluss des Vertrages) per E-Mail in Textform zugesendet. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr
über das Internet zugänglich.

 

IV.   Bestellungen

1. Bestellungen über die Webseite können nur über ein Bestellformular getätigt werden. Erklärt der Käufer ausdrücklich, dass er Unternehmer und kein Endverbraucher ist, hat
der Käufer im Bestellformular seine Umsatzsteuer-ID anzugeben. Ohne die Angabe der USt-ID ist eine Bestellung als Unternehmer nicht möglich. 

2. In der Regel werden alle relevanten Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Bestellung über die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse vorgenommen. Deshalb muss der
Käufer sicherstellen, dass die von ihm im Bestellprozess angegebene E-Mail Adresse gültig und aktuell ist und für den Empfang von Korrespondenz mit dem Verkäufer genutzt
wird.

3. Es wird angenommen, dass jegliche, unter Nutzung der E-Mailadresse des Käufers, beim Verkäufer eintreffende Informationen und durchgeführte Handlungen vom Käufer
selbst ausgehen. Für den Fall, dass der Käufer eine missbräuchliche Nutzung seiner E-Mailadresse durch unberechtigte Dritte feststellt, hat der Käufer den Verkäufer über
diese missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen
Nutzung der E-Mailadresse des Käufers entstehen.

 

V.   Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die auf der Webseite bei den jeweiligen Produkten angegebenen Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben und Verpackung und
 zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich vorgegebener Höhe.

2. Angebote behalten grundsätzlich vier Monate ihre Gültigkeit. Verändert sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die Gesamtbelastung des Verkäufers durch die maßgebenden Kostenfaktoren Lohn, Energie und Rohstoffe bzw. Material um mehr als 5%, sind die Parteien verpflichtet,
Verhandlungen mit dem Ziel einer Anpassung der Preise aufzunehmen. Kommt eine Einigung nicht binnen drei Wochen ab Mitteilung der veränderten Gesamtkostenbelastung
durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer zustande, ist im Falle einer erhöhten Kostenbelastung des Verkäufers der Verkäufer, im Falle einer verringerten Kostenbelastung
des Verkäufers hingegen der Käufer, berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer ist bei neuen Aufträgen bzw. Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

4. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an den Verkäufer zu leisten, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung, sofern nicht anders vereinbart. Bei
Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins können Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
berechnet werden.

5. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Werden die Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten oder werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt (Wechsel- und Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Insolvenzantrag), die die Kreditwürdigkeit des Käufers aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns als nicht gesichert erscheinen lassen, werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig. Der Verkäufer kann nach eigener Wahl Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, ist der Verkäufer zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet und kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Der Käufer kann nur aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Zahlungen geltend machen, wenn diese Rechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Rückforderungsanspruch des Käufers wird dadurch nicht ausgeschlossen.

8. Zahlungen tilgen immer die älteste Forderung. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die jeweilige Hauptforderung angerechnet.

 

VI.   Liefer- und Versandbedingungen / Rügepflichten

1. Lieferungen erfolgt an die Bestelladresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.

2. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandart und Versandweg. Der Verkäufer ist berechtigt, einen der für seine Versandgeschäfte von ihm üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.

3. Das Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware auf dem Transportwege geht bei Übergabe der Ware an ein vom Verkäufer ordnungsgemäß ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer das Transportrisiko. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden Lieferungen durch den Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von seinen Lieferanten bestellten Ware verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer selbst trotz eines bindenden Rechtsgeschäfts nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, der Verkäufer dieses nicht zu verantworten hat und der Käufer hierüber unverzüglich informiert wurde. Bereits durch den Käufer geleistete Zahlungen werden im Falle der Nichtlieferung unverzüglich an den Käufer erstattet.

5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Wird ein Auftrag in Teillieferungen ausgeführt, so hat der Verkäufer das Recht die Reihenfolge der Lieferung der Teile und die jeweiligen Mengen zu bestimmen.

6. Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen - schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich – spätestens innerhalb von 10 Tagen - nach der Entdeckung erfolgen.

 

VII.  Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2. Für den Fall der Veräußerung der Ware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

3. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß dieser Regelung an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.

4. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Ware an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

6. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150% des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

7. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

VIII.  Entgegennahme

1. Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

2. Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers einzulagern. Sofern der Verkäufer die Ware selbst einlagert, stehen ihm Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis niedrigerer Lagerkosten durch den Käufer.

 

IX.  Haftungsbeschränkung, Schadenersatz

1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

2. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle  Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von Ansprüchen Dritter zu entbinden, die diese dem Verkäufer gegenüber wegen eines Schadens geltend machen, der durch eine vom Verkäufer bezogene Ware verursacht wurde, die durch den Käufer in andere Produkte eingebaut wurde.

 

X.  Gewährleistung / Verjährung

1. Der Verkäufer leistet Gewähr nach den Regeln des Kaufrechts für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren und dafür, dass der Nutzung der Waren im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.

2. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Gleiches gilt für den  Fall dass Liefermengen von Stickemblemen gegenüber den Bestellmengen um bis zu 15% und/oder Größen von bis zu 5% von Formatangaben in Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Korrespondenzen abweichen.

3. Der Verkäufer leistet nach entsprechender Mitteilung durch den Käufer bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Käufer eine neue, mangelfreie Ware oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

4. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

5. Bei Rechtsmängeln leistet der Verkäufer zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit
an den gelieferten Waren oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Waren.

6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen,
dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten
oder Minderung bzw. Schadensersatz zu verlangen.

7. Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor und der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Verkäufer im Rahmen der in Ziffer IX. festgelegten Grenzen. Der Verkäufer kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Käufer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Verkäufer über.

8. Erbringt der Verkäufer Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne nach diesem Vertrag hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür eine ortsübliche und angemessene Vergütung verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten des Verkäufers, der dadurch entsteht, dass der Käufer grob fahrlässig seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Waren einzusetzen, unterrichtet der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt den Verkäufer hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.

10. Aus sonstigen Pflichtverletzungen des Verkäufers kann der Käufer Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber dem Verkäufer schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. § 281 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer VIII. dieser AGB festgelegten Grenzen.

11. Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung der Waren sowie der Benachrichtigung des Käufers hiervon; Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder dessen gesetzliche Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des
§ 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.

 

XI.  Schutz- und Patentrechte, Freistellungsanspruch

1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bei erteilten Aufträgen zu prüfen, ob die durch den Käufer gelieferten Unterlagen bzw. Angaben Patent-, Geschmacksmuster-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

2. Der Käufer sichert dem Verkäufer zu, dass die von ihm an den Verkäufer gelieferten Unterlagen bzw. die vom Käufer gelieferten Angaben frei von Rechten Dritter sind bzw. der Rechteinhaber mit der Übersendung der Unterlagen und der Angaben an den Verkäufer und der Produktion der gewünschten Produkte durch den Verkäufer einverstanden ist. Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vom Käufer gelieferten Unterlagen bzw. Angaben, stellt der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter sowie von den notwendigen gesetzlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

 

XII.  Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des § 1 HGB ist und die Überlassung der Waren für den Geschäftsbetrieb des Käufers erfolgt, oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Klagt der Verkäufer, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Käufers zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

XIII.  Schlussvorschriften

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

2. Teil:  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AS Aktuell AG für Privatkunden

Im Geschäftsverkehr zwischen einem Verbraucher und dem Verkäufer gilt ausschließlich der zweite Teil dieser AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AS Aktuell für Privatkunden). Ist der Käufer Unternehmer gilt ausschließlich der zweite Teil dieser AGB (Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma AS Aktuell für Geschäftskunden). Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher.

 

I.  Verbrauchereigenschaft

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.

 

II.  Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

 

III. Gewährleistung

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe Ziffer I. der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.

 

IV. Transportschäden

1. Ist der Käufer Verbraucher (siehe Ziffer I. der AGB), bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.

2. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.

3.  Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

V. Schutz- und Patentrechte, Freistellungsanspruch

1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bei erteilten Aufträgen zu prüfen, ob die durch den Käufer gelieferten Unterlagen bzw. Angaben Patent-, Geschmacksmuster-, Marken-, Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

2. Der Käufer sichert dem Verkäufer zu, dass die von ihm an den Verkäufer gelieferten Unterlagen bzw. die vom Käufer gelieferten Angaben frei von Rechten Dritter sind bzw. der Rechteinhaber mit der Übersendung der Unterlagen und der Angaben an den Verkäufer und der Produktion der gewünschten Produkte durch den Verkäufer einverstanden ist. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die vom Käufer gelieferten Unterlagen bzw. Angaben, stellt der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter sowie von den notwendigen gesetzlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

 

VI. Anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

 

VII. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers  ausschließlich zuständig, sofern der Kunde der Verbraucher ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

VI. Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

 

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

a)  Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

b)  Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Hier muss der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht  angegebenen Preis ab.

c)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Rechnungskauf“ oder „Nachnahme“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Werktagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

d)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Vorkasse“ bzw. „Überweisung“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer an seine Bank kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

e)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Paypal“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Käufer kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

f)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Kreditkarte“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kreditkartendaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung der Kreditkarte kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

g)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Lastschrift“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kontobelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kontodaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung des Kontos des Käufers kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

h)  Sofern der Käufer als Zahlungsart „Sofortüberweisung” im Bestellablauf auswählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer an die SOFORT GmbH zustande.

i)  Der Käufer kann auch ein Angebot des Verkäufers telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer innerhalb von sieben Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang des Angebotes beim Käufer ankommt. Der Käufer kann dann das Angebot des Verkäufers innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, dass der Käufer das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Verkäufers innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Verkäufer annimmt. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.


4. Speicherung des Vertragstextes

Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

 

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

a)  Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.

b)  Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.

c)  Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

a)  Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.

b)  Die maximalen Lieferfristen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich bei auf den einzelnen Produktseiten unseres Internetshops.

c)  Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

d)  Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

e)  Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.

f)   In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

 

7. Preise und Versandkosten

a)  Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.  Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB)

b)  Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.

 

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

 

9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

a)   Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie unter Ziffer III. des zweiten Teils der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AS Aktuell AG
für Privatkunden).

b)  Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können:

 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

 

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [AS Aktuell AG, Luxemburger Str. 15, 53842 Troisdorf, info@shop-asa.de, Tel. +49 (0) 2241 / 258 83 88, Fax +49 (0) 2241 / 2588388] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage dieser AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [AS Aktuell AG, Luxemburger Str. 15, 53842 Troisdorf] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Kauf von individuell nach Kundenwunsch bestickten und/oder nach Kundenwunsch bedruckten Artikel schließt das Widerrufsrecht des Verbrauchers damit aus.

 

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen.

 

12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

Unsere Identität sowie unsere  ladungsfähige Adresse lauten:

AS Aktuell AG vertreten durch den Vorstand Günter Wittmann und Bengt Wölk, Luxemburger Str. 15, 53842 Troisdorf.

 

13. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 


Stand der AGB: 24. August 2017, Troisdorf
© 2017 Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Köln

 

 

 

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